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Samstag, 9. Mai 2015

Die Sache mit dem Arbeitsrecht

Symbolbild
Seit letz­ten Diens­tag sind die neu­en, um­strit­te­nen Re­ge­lun­gen in Be­zug auf das kirch­li­che Ar­beits­recht öffent­lich zu­gäng­lich. Die Bi­schofs­kon­fe­renz hat ei­ne Pres­se­mel­dung her­aus­ge­ge­ben und so­wohl die »Grund­ord­nung des kirch­li­chen Diens­tes im Rah­men kirch­li­cher Ar­beits­ver­hält­nis­se« als auch die »Rah­men­ord­nung für die Kom­mis­si­on zur Ord­nung des diöze­sa­nen Ar­beits­ver­trags­rechts (Rah­men-KO­DA-Ord­nung)« sind on­li­ne als PDF verfügbar.
Da­mit die­se Re­ge­lun­gen, die nicht ein­stim­mig be­schlos­sen wur­den, Rechts­kraft er­hal­ten, müssen sie je­weils von den ein­zel­nen Bischöfen in Kraft ge­setzt wer­den. Dies ge­schieht durch Pro­mul­ga­ti­on im je­wei­li­gen Amts­blatt der Diöze­sen. Kein Bi­schof ist ge­zwun­gen dies zu tun, so daß es in Zu­kunft durch­aus in­ner­halb Deutsch­lands, je nach Diöze­se, Un­ter­schie­de im Ar­beits­recht ge­ben kann.
Wie auf der In­ter­netsei­te des Bis­tums Es­sen zu le­sen ist, wer­den die (Erz)Bis­tümer, die (auch) in NRW lie­gen, al­so Aa­chen, Köln, Müns­ter und Pa­der­born die neu­en Re­geln zum 1. Au­gust 2015 in Kraft set­zen.
Man­che se­hen die­se neu­en Maßga­ben po­si­tiv und als großen Wurf. Der BD­KJ z.B. sieht es aber nur als klei­nen Fort­schritt und wünscht sich wei­ter­ge­hen­de Än­de­run­gen.
Über die Neue­run­gen in Be­zug auf Ge­werk­schaf­ten, auf die ich hier gar nicht wei­ter ein­ge­hen will, hat sich Blog­ger­kol­le­ge Pe­ter Win­nemöl­ler le­sens­wer­te Ge­dan­ken ge­macht.
Erz­bi­schof Lud­wig sag­te laut Ra­dio Va­ti­kan, daß das Ar­beits­recht durch die­se Maßga­ben nicht li­be­ra­ler, son­dern for­dern­der ge­wor­den sei:
»Nicht li­be­ra­ler sei es ge­wor­den, son­dern „for­dern­der“, sagt der Bam­ber­ger Bi­schof Lud­wig Schick. „Bei der Ein­stel­lung ei­nes Mit­ar­bei­ters soll ge­nau dar­auf ge­schaut wer­den, wer ein­ge­stellt wird. Und auch bei mög­li­chen Ent­las­sun­gen und Ver­set­zun­gen soll ge­nau hin­ge­schaut wer­den, wie man da­mit um­geht.“«
Die »Neue Westfäli­sche« sprach mit dem Pres­se­spre­cher des Erz­bis­tums Pa­der­born, der ne­ben der Dis­kus­si­on um die Fra­ge der Wei­ter­be­schäf­ti­gung oder Ent­las­sung bei Loya­litäts­verstößen die Fra­ge der Ein­stel­lung in den Blick nahm, und si­cher ei­ni­ge Hoff­nun­gen auf Ein­stel­lung weck­te. In Be­zug auf Be­wer­bun­gen er­mu­tig­te er:
»Auch Be­wer­ber in kirch­li­chen Ein­rich­tun­gen, die ge­schie­den und wie­der­ver­hei­ra­tet sei­en, hät­ten jetzt ei­ne ech­te Chan­ce auf ei­ne An­stel­lung.«
Und den Fall ei­ner be­reits 2013 ent­las­se­nen Kin­der­gärt­ne­rin in den Blick neh­mend, sag­te er:
»Mit der neu­en Rechts­la­ge könn­te sich für die Be­trof­fe­ne in ei­ner kirch­li­chen Ein­rich­tung wie­der ei­ne Tür öff­nen, sag­te En­gel.«
Es ist al­so dem­nach durch­aus mög­lich, daß – na­tür­lich, gemäß dem Pa­pier, nur im Ein­zel­fall und nach Abwägung al­ler Umstände etc. – jetzt auch Leu­te ein­ge­stellt wer­den, die schon bei Ein­stel­lun­gen nicht die Vor­aus­set­zun­gen mit­brin­gen, die Loya­litätsob­li­gen­hei­ten zu erfüllen.
Da fragt man sich doch, ob man nicht gleich das gan­ze Ge­setz ab­schaf­fen soll. Mit den vom Pres­se­spre­cher ge­zeich­ne­ten Vor­ge­hens­wei­sen gleicht das Ge­setz ei­ner Mo­gel­pa­ckung. Für die Glaub­wür­dig­keit der Kir­che ist das eher ab­träg­lich.
Das oft so hoch ge­lob­te „ka­tho­li­sche Pro­fil“ gibt es wohl nur noch in den Phan­tasi­en je­ner, die da­von spre­chen. Die Rea­lität sieht in­zwi­schen an­ders aus. Ei­ne „kla­re Kan­te“ gibt es kaum noch. Wo »ka­tho­lisch« drauf steht, ist sel­ten ka­tho­lisch drin und das neue Ar­beits­recht ist nicht ge­eig­net, dar­an was zu än­dern.

Freitag, 27. September 2013

Wer ist denn nun Chef von wem?

Das Ende der diesjährigen Herbst-Vollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz kann ein Anlass sein, kurz über die Aufgaben, Bedeutung und Kompetenzen einer Bischofskonferenz und ihres Vorsitzenden nachzudenken.
Wirft man einen Blick in die Medien, wenn sie allgemein über Dinge in der Kirche berichten oder wenn sie einzelne Bischöfe interviewen und vor allem wenn sie mit dem umstrittenen Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz sprechen, dann stellen die Medien den Konsumenten folgende hierarchische Struktur der (deutschen) Kirche vor:

Wenn es so wäre, dann wäre alles schön geordnet und jeder weiß, wo er dran ist. Eine solche hierarchische Struktur passt dem durchschnittlichen deutschen Medienkonsumenten, da sie schön überschaubar und »logisch« ist.
Aber es geht ja noch weiter: Wenn jemand in der Deutschen Medienlandschaft etwas wissen will, dann fragt er bei der Bischofskonferenz an und der Pressesprecher gibt Auskunft oder aber es wird beim Vorsitzenden angefragt oder er wird interviewt. Dies betrifft auch Dinge, die sich irgendwo in irgendeiner Diözese abspielen. So wurde – um ein Beispiel zu nennen – der Vorsitzende der DBK, welcher selbst ja Erzbischof von Freiburg ist bzw. war, zu Vorgängen in der Diözese Limburg befragt, mit der er an sich nichts zu tun hat.
Wenn es also zum Beispiel aber in einem Bistum Probleme gibt, und der Bischof nicht so spurt, wie die Medien das gerne hätten, dann rufen die Medienvertreter ebenfalls bei der Bischofskonferenz an oder beim Vorsitzenden, damit dieser ein Machtwort spricht oder aber zumindest eine Ermahnung abgibt.
Es wird in den Medien davon ausgegangen, daß die Kompetenzen und Weisungsbefungnisse so liegen, daß eine höhere Ebene über jeder unter ihr liegenden bestimmen kann. Damit ergibt sich ein seltsames Geflecht von Weisungsbefungnissen:

Wäre es so, wären Probleme vorprogrammiert: Ein Bischof wäre der Befehlsempfänger von drei Instanzen (Erzbischof, DBK und Vorsitzendem der DBK). Das wäre schon äußerst seltsam. Daß hier also was nicht stimmen kann, sollte jedem eigentlich auf den ersten Blick klar sein, und dennoch hat sich dieses (oder ein ähnliches) Modell in den Köpfen festgesetzt.

Doch wie sieht es nur wirklich aus?
Maßgeblich für ist das Kirchenrecht (CIC) und dort die Canones 447 bis 459. Zuerst wird definiert, was eine Bischofskonferenz ist und es werden ihre Aufgaben knapp umrissen (Hervorhebung von mir).
»Can. 447 — Die Bischofskonferenz, als ständige Einrichtung, ist der Zusammenschluß der Bischöfe einer Nation oder eines bestimmten Gebietes, die gewisse pastorale Aufgaben für die Gläubigen ihres Gebietes nach Maßgabe des Rechts gemeinsam ausüben, um das höhere Gut, das die Kirche den Menschen gewährt, zu fördern, besonders durch Formen und Methoden des Apostolates, die den zeitlichen und örtlichen Umständen in geeigneter Weise angepaßt sind.«
Hier wird schon deutlich, daß die Bischofskonferenz kein Kontrollgremium für »untergeordnete« Erzbischöfe und Bischöfe ist und daß die Bischofskonferenz keine Anweisungen erteilen kann. In den folgenden Canones wird auf die Zusammensetzung u.ä. eingegangen bist in Canon 455 die Kompetenzen, die nur sehr beschränkt sind, aufgezeigt werden.
»Can. 455 — § 1. Die Bischofskonferenz kann nur in den Angelegenheiten allgemeine Dekrete erlassen, in denen das allgemeine Recht es vorschreibt oder eine besondere Anordnung dies bestimmt, die der Apostolische Stuhl aus eigenem Antrieb oder auf Bitten der Konferenz selbst erlassen hat.

§ 2. Die in § 1 genannten Dekrete müssen, um gültig in der Vollversammlung erlassen werden zu können, von wenigstens zwei Dritteln der Stimmen jener Vorsteher, die mit entscheidendem Stimmrecht der Konferenz angehören, getragen werden; sie erhalten erst dann Rechtskraft, wenn sie nach Überprüfung durch den Apostolischen Stuhl rechtmäßig promulgiert worden sind.

§ 3. Die Promulgationsweise und der Zeitpunkt, von dem an die Dekrete Rechtskraft erlangen, werden von der Bischofskonferenz selbst festgelegt.

§ 4. In den Fällen, in denen weder das allgemeine Recht noch eine besondere Anordnung des Apostolischen Stuhls der Bischofskonferenz die in § 1 genannte Vollmacht einräumt, bleibt die Zuständigkeit des einzelnen Diözesanbischofs ungeschmälert erhalten, und weder die Konferenz noch ihr Vorsitzender kann im Namen aller Bischöfe handeln, wenn nicht alle Bischöfe einzeln ihre Zustimmung gegeben haben.«
Nach §1 kann also die Bischofskonferenz nur in wenigen Fällen überhaupt etwas verbindlich vorschreiben. Das sind die Fälle, bei denen im Kirchenrecht (oder anderem Recht wie etwa liturgischen Büchern) explizit die Möglichkeit der Regelung durch die Bischofskonferenz vorgesehen ist oder der Apostolische Stuhl es wünscht. In den meisten dieser Fälle hat etwa die deutsche Bischofskonferenz auch entsprechende Partikularnormen, die vorher durch den Apostolischen Stuhl überprüft wurden, erlassen.
In anderen Fällen kann die Bischofskonferenz nur beraten, wo die Reise hin geht und die Marschroute festlegen, doch jeder einzelne Bischof ist für seine Diözese allein zuständig. Eine in der Bischofskonferenz beschlossene Vorschrift muß jeder einzelne Bischof für seine Diözese in Kraft setzen. Weigert sich ein Bischof, dies zu tun, so hat die Bischofskonferenz keine Möglichkeit, ihm auf die Finger zu klopfen oder ihn zu zwingen, ein Gesetz zu promulgieren. Schon gar nicht kann die Bischofskonferenz oder gar ihr Vorsitzender in die Gesetzgebung innerhalb der Diözesen eingreifen. Jeder Bischof ist für seine Diözese verantwortlich und einzig und alleim dem Papst Rechenschaft schuldig.

Die Kompetenzen der Bischofskonferenz sind also äußerst bescheiden. Lediglich durch mediale Berichterstattung und Verzerrung der Tatsachen, wurde der Eindruck von Bedeutung in der Öffentlichkeit getragen und hat sich dort festgesetzt.
Tatsächlich wäre es aber wohl so, daß sich in der Kirche in Deutschlands nichts verändern würde, wenn die Bischofskonferenz nicht mehr existent wäre. Und tatsächlich wäre eine Auflösung sogar möglich… die Bischöfe müssen es nur wollen und mal freundlich nachfragen…
»Can. 449 — § 1. Es steht ausschließlich der höchsten Autorität der Kirche zu, nach Anhören der betroffenen Bischöfe, Bischofskonferenzen zu errichten, aufzulösen oder zu verändern.«