Posts mit dem Label Gericht werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Posts mit dem Label Gericht werden angezeigt. Alle Posts anzeigen

Freitag, 10. Mai 2013

Das Kreuz im Gericht

Da beginnt der Prozess gegen Frau Zschäpe und ein umstrittener türkischer Politiker sorgt für Aufsehen, da er fordert, daß das Kreuz aus dem Gerichtssaal entfernt werden solle.
Ist schon wieder Sommerloch? Oder wieso ist sowas überhaupt eine Meldung wert? In dem Punkte gibt es doch gar nichts groß zu diskutieren. Seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1973 (1 BvR 308/69) ist doch klar:
»Der Zwang, entgegen der eigenen religiösen oder weltanschaulichen Überzeugung in einem mit einem Kreuz ausgestatteten Gerichtssaal verhandeln zu müssen, kann das Grundrecht eines Prozeßbeteiligten aus Art. 4 Abs. 1 GG verletzen.«
Oder anders gesagt: Wenn es einem Prozessbeteiligten nicht passt, so muß das Kreuz verschwinden. – Nun ist aber dieser türkische Politiker kein Prozessbeteiligter, sondern einfach nur ein Beobachter. Und als Beobachter hat er nunmal gar nichts zu fordern, d.h. er kann zwar seine Meinung nebst den absurdesten und abenteuerlichsten Begründungen kundtun, aber die braucht erstens keine Konsequenzen haben und muß zweitens nicht als vermeindlicher Skandal in der Presse aufgebauscht werden.